Haftbefehl gegen NSU-Verdächtigen aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU) aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass Holger G. die Gruppe unterstützt habe, hieß es zur Begründung des Strafsenats. Dem 37-Jährigen wurde vor allem vorgeworfen, der Zwickauer Terrorzelle im Jahr 2001 oder 2002 eine Waffe für spätere Banküberfälle und Morde der Terrorgruppe besorgt zu haben. weiterlesen Bild: Bundespolizeiinspektion Hamburg, Text: dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung reformiert Regelung für Organspende
Der Bundestag hat am Freitag mit erwartet breiter Mehrheit eine umfassende Reform für die Organspende in Deutschland beschlossen. Diese sieht vor, künftig Krankenversicherte ab 16 Jahren alle zwei Jahre schriftlich zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen. Zusätzlich sollen Krankenkassen und Privatversicherer ihren Mitgliedern Informationen zusenden. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

Justizministerin kritisiert Beckstein-Auftritt vor NSU-Ausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Behörden". weiterlesen Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur

Regierung und Opposition vereinbaren weitere Gespräche über Fiskalpakt
Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss
Im Zuge einer Großrazzia im Rocker-Milieu haben Spezialkräfte der Polizei am Donnerstag in der Nähe von Hannover das Haus eines führenden Mitglieds der Hells Angels gestürmt. Den Angaben zufolge seilten sich Mitglieder der GSG 9 mit einem Hubschrauber in den Garten des Rocker-Chefs ab, traten die Türen des Hauses ein und erschossen sogar den Hund des Mannes. Der Anwalt des Hells-Angels-Bosses bezeichnete den ersten Zugriff der Polizei als "unverhältnismäßig" und wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur